Mahnbescheid

Verfahren nach Antragstellung

Der beim zuständigen Gericht eingereichte Mahnbescheid wird vom Rechtspfleger nur dahin geprüft, ob er richtig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Eine Prüfung, ob der im Mahnbescheid gelten gemachte Anspruch tatsächlich besteht, erfolgt nicht.

Das aktuelle Urteil

20.01.2019 - Laser als Tatwaffe

Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig

mehr »



15.01.2019 - "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

mehr »



10.01.2019 - Verlust von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

mehr »



05.01.2019 - erschließungsbeiträge

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

mehr »