Mahnbescheid

Verfahren nach Antragstellung

Der beim zuständigen Gericht eingereichte Mahnbescheid wird vom Rechtspfleger nur dahin geprüft, ob er richtig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Eine Prüfung, ob der im Mahnbescheid gelten gemachte Anspruch tatsächlich besteht, erfolgt nicht.

Das aktuelle Urteil

20.03.2019 - Richter muss sich Mühe geben

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

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15.03.2019 - Erbenhaftung des Staates

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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10.03.2019 - Kopftuchverbot

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt

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05.03.2019 - Adel verpflichtet

Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

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