Mahnbescheid

Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch Einreichung eines formellen Antrags bei dem zuständigen Mahngericht gestellt. Hierzu benötigen sie einen entsprechenden Vordruck, wobei je nach technischer Ausstattung des Gerichtes unterschiedliche Vordrucke benutzt werden müssen.

Das aktuelle Urteil

20.01.2019 - Laser als Tatwaffe

Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig

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15.01.2019 - "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

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10.01.2019 - Verlust von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

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05.01.2019 - erschließungsbeiträge

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

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