Mahnbescheid

Verfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Art "Kurzprozeß" ohne mündliche Verhandlung und Beweisaufnahmen. In diesem Verfahren fordert das Gericht Ihren Schuldner auf, innerhalb von 14 Tagen Zahlung zu leisten. Bereits in diesem Stadium kommt es häufig zu Zahlungen des Schuldners.

Reagiert der Schuldner nicht, so erhält man innerhalb kurzer Zeit einen Vollstreckungsbescheid. Sobald der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, können Sie hieraus die Zwangsvollstreckung betreiben und einen Gerichtsvollzieher mit der Forderungsbeitreibung beauftragen.


Das aktuelle Urteil

20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

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15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

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10.05.2019 - Übermittlung von IP-Adressen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

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05.05.2019 - Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG

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