Das aktuelle Urteil

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Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

Datum: 20.05.2019
Titel: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Inhalt: Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte...
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Datum: 15.05.2019
Titel: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg
Inhalt: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg...
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Datum: 10.05.2019
Titel: Übermittlung von IP-Adressen
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpfli...
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Datum: 05.05.2019
Titel: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Inhalt: Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag...
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Datum: 30.04.2019
Titel: Anspruch auf freie Ausfahrt vom eigenen Grundstück
Inhalt: Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anor...
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Datum: 25.04.2019
Titel: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Inhalt: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbe...
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Datum: 20.04.2019
Titel: Rauchwarnmelder
Inhalt: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung...
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Datum: 15.04.2019
Titel: Jagdwaffen
Inhalt: Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen...
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Datum: 10.04.2019
Titel: Befangenheit von Richtern
Inhalt: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindr...
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Datum: 05.04.2019
Titel: Streitfall Patientenverfügung
Inhalt: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserha...
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Datum: 30.03.2019
Titel: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Inhalt: Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags...
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Datum: 25.03.2019
Titel: Zur Widerrufsfrist von Zuwendungsbescheiden
Inhalt: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsb...
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Datum: 20.03.2019
Titel: Richter muss sich Mühe geben
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender...
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Datum: 15.03.2019
Titel: Erbenhaftung des Staates
Inhalt: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in ei...
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Datum: 10.03.2019
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch läng...
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Datum: 05.03.2019
Titel: Adel verpflichtet
Inhalt: Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach engli...
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Datum: 25.02.2019
Titel: Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?
Inhalt: Das Arbeitsgericht Köln hat am 10.10.2018 entschie...
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Datum: 20.02.2019
Titel: Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten
Inhalt: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnüg...
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Datum: 15.02.2019
Titel: Urteilsaufhebungen
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheime...
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Datum: 10.02.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertig...
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Datum: 05.02.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs weg...
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Datum: 30.01.2019
Titel: Arbeitnehmerbesteuerung
Inhalt: Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn...
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Datum: 25.01.2019
Titel: Betriebsübergang - Vorlage beim EuGH
Inhalt: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz...
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Datum: 20.01.2019
Titel: Laser als Tatwaffe
Inhalt: Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskrä...
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Datum: 15.01.2019
Titel: "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe
Inhalt: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der E...
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Datum: 10.01.2019
Titel: Verlust von Urlaubsansprüchen
Inhalt: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche a...
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Datum: 05.01.2019
Titel: Erschließungsbeiträge
Inhalt: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zei...
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Datum: 30.12.2018
Titel: Rüstzeiten von Polizisten in NRW
Inhalt: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten a...
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Datum: 25.12.2018
Titel: Presse und Verfassungsrecht
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzu...
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Datum: 20.12.2018
Titel: Nachbesserung oder Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ?
Inhalt: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzliefe...
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Datum: 15.12.2018
Titel: Klassenfahrten und Finanzierung
Inhalt: Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine K...
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Datum: 10.12.2018
Titel: Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Inhalt: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers be...
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Datum: 05.12.2018
Titel: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Inhalt: Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfriste...
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Datum: 30.11.2018
Titel: Youtube ein Fall für den EuGH
Inhalt: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäi...
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Datum: 25.11.2018
Titel: Fesselung von Patienten
Inhalt: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die...
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Datum: 15.11.2018
Titel: Schönheitsreparaturen
Inhalt: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparatur...
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Datum: 10.11.2018
Titel: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
Inhalt: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils e...
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Datum: 05.11.2018
Titel: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Inhalt: Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitu...
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Datum: 30.10.2018
Titel: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
Inhalt: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhi...
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Datum: 25.10.2018
Titel: "Sky-Marshals"
Inhalt: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstatt...
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Datum: 20.10.2018
Titel: WLAN und Urheberrechtsverletzung
Inhalt: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrecht...
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Datum: 15.10.2018
Titel: Zu lange Untersuchungshaft
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechte...
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Datum: 10.10.2018
Titel: Operation im Ausland ?
Inhalt: Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenka...
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Datum: 05.10.2018
Titel: Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Inhalt: Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulä...
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Datum: 30.09.2018
Titel: Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts
Inhalt: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rec...
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Datum: 25.09.2018
Titel: Soziale Netzwerke und Rechtsnachfolge
Inhalt: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen ...
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Datum: 20.09.2018
Titel: Rundfunkbeiträge
Inhalt: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages fü...
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Datum: 15.09.2018
Titel: Reiserecht
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen ...
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Datum: 10.09.2018
Titel: Direktversicherung ist keine "Sparkasse"
Inhalt: Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversiche...
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Datum: 05.09.2018
Titel: Krankenhausbehandlung
Inhalt: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertr...
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Datum: 30.08.2018
Titel: Sachgrundlose Befristung
Inhalt: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Gru...
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Datum: 25.08.2018
Titel: Besteuerung (teil-)möbelierter Wohnungen an Angehörige
Inhalt: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblier...
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Datum: 20.08.2018
Titel: Führerschein im Ausland erworben
Inhalt: Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlau...
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Datum: 15.08.2018
Titel: Rente ab 63
Inhalt: Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren n...
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Datum: 10.08.2018
Titel: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Inhalt: Auch betriebliche Versorgungsordnungen unterliegen...
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Datum: 05.08.2018
Titel: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Inhalt: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstrei...
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Datum: 30.07.2018
Titel: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter ?
Inhalt: Selbständige ?Tagesmütter? haben nicht nur eine ho...
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Datum: 25.07.2018
Titel: Beamtenbeförderung
Inhalt: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Ver...
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Datum: 20.07.2018
Titel: Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Inhalt: Auch Feuerwehren unterliegen der Amtshaftung und s...
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Datum: 15.07.2018
Titel: Rente ab 63
Inhalt: Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten...
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Datum: 10.07.2018
Titel: Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Inhalt: Die ohnehin nicht einfache Möglichkeit, vom Arbeit...
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Datum: 05.07.2018
Titel: Lebensversicherungen und Bewertungsreserven
Inhalt: Lebensversicherungen dürfen weiterhin "bunkern". D...
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Datum: 30.06.2018
Titel: Abschleppen
Inhalt: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig...
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Datum: 25.06.2018
Titel: Gleichbehandlung im Zivilrecht
Inhalt: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichhei...
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Datum: 20.06.2018
Titel: Gehälter von Krankenkassenvorständen
Inhalt: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung ...
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Datum: 15.06.2018
Titel: Datenschutz -Statt darf mit"hören"
Inhalt: Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos...
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Datum: 10.06.2018
Titel: Mindestarbeitslohn bei kirchlichem Arbeitgeber ?
Inhalt: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütun...
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Datum: 05.06.2018
Titel: Bier ist nicht "bekömmlich" :-)
Inhalt: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" ge...
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Datum: 30.05.2018
Titel: Anspruch auf gesetzliche Richter
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzun...
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Datum: 25.05.2018
Titel: Immobilienmakler
Inhalt: Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbr...
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Datum: 20.05.2018
Titel: Mietrechts - Verwertungskündigung
Inhalt: BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungs...
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Datum: 15.05.2018
Titel: Freispruch - Ein Sieg des Rechtsstaats
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs vo...
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Datum: 10.05.2018
Titel: Arbeitgeber zur Beschäftigung verurteilt
Inhalt: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - ...
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Datum: 05.05.2018
Titel: Freiheit der Medien
Inhalt: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hü...
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Datum: 30.04.2018
Titel: Mietrückforderung durch Jobcenter
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderu...
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Datum: 25.04.2018
Titel: Hautstraffung auf Kosten der Krankenkasse
Inhalt: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstr...
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Datum: 20.04.2018
Titel: Betriebskostenabrechnung und Beweislast
Inhalt: Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslas...
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Datum: 15.04.2018
Titel: Arbeitshilfen
Inhalt: Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines s...
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Datum: 10.04.2018
Titel: Kürzung der Regelaltersgrenze ?
Inhalt: Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung de...
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Datum: 05.04.2018
Titel: Betriebsübergang
Inhalt: Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei f...
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Datum: 30.03.2018
Titel: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Inhalt: Bei Schadenersatz wegen Verlezung der Räum- und St...
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Datum: 20.03.2018
Titel: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit
Inhalt: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkei...
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Datum: 15.03.2018
Titel: Diesel-Fahrverbote
Inhalt: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diese...
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Datum: 10.03.2018
Titel: Elterngeld
Inhalt: Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Mona...
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Datum: 05.03.2018
Titel: "Raser-Tote"
Inhalt: Bundesgerichtshof hat in drei sogenannten "Raser-F...
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Datum: 02.03.2018
Titel: (Un)Selbständige Tätigkeit und Sozialversicherungspflicht
Inhalt: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorar...
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Datum: 20.02.2018
Titel: Zwangsbehandlung
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbeh...
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Datum: 15.02.2018
Titel: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Inhalt: Sperrzeiten für Arbeitslosengeld unwirksam, wenn s...
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Datum: 05.02.2018
Titel: Recht auf effektiven Rechtsschutz
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versa...
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Datum: 30.01.2018
Titel: Badeunfälle - Beweislast pp
Inhalt: Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der ...
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Datum: 25.01.2018
Titel: "Weihnachtsgeld" - alle Jahre wieder !?
Inhalt: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbart...
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Datum: 20.01.2018
Titel: Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt: Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen...
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Datum: 15.01.2018
Titel: Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?
Inhalt: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpf...
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Datum: 10.01.2018
Titel: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Inhalt: Vorlagebeschluss wegen sich widersprechender Recht...
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Datum: 05.01.2018
Titel: Oberbürgermeister - Befugnisgrenze
Inhalt: Düsseldorfer ?Licht-aus!?-Appell war rechtswidrig....
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Datum: 30.11.2017
Titel: Rechtsbeugung durch Staatsanwalt
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsan...
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Datum: 15.11.2017
Titel: "Strandräuberei" untersagt
Inhalt: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs ...
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Datum: 10.11.2017
Titel: Schauspieler
Inhalt: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermit...
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Datum: 05.11.2017
Titel: Schäden durch Mieter
Inhalt: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden...
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Datum: 30.10.2017
Titel: Pfändungsschutz
Inhalt: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nach...
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Datum: 25.10.2017
Titel: Nachbarrecht
Inhalt: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubau...
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Datum: 20.10.2017
Titel: Abschiebung
Inhalt: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsano...
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Datum: 15.10.2017
Titel: AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Inhalt: Erwerber einer Arztpraxis können nur unter besond...
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Datum: 10.10.2017
Titel: Beitragsfreie Überbrückungsleistungen
Inhalt: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum R...
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Datum: 30.09.2017
Titel: Raser
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-...
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Datum: 25.09.2017
Titel: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Inhalt: Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nac...
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Datum: 20.09.2017
Titel: Scheidungskosten
Inhalt: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche B...
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Datum: 15.09.2017
Titel: Kindergeld
Inhalt: Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung...
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Datum: 10.09.2017
Titel: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Inhalt: In machen Fällen endet die Zuständigkeit des Arbei...
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Datum: 05.09.2017
Titel: Preisklausel für sogenannte smsTAN
Inhalt: Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,1...
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Datum: 30.08.2017
Titel: Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen
Inhalt: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemü...
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Datum: 25.08.2017
Titel: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Inhalt: Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen ...
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Datum: 20.08.2017
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen...
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Datum: 15.08.2017
Titel: Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?
Inhalt: Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach...
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Datum: 10.08.2017
Titel: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Inhalt: Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das ...
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Datum: 05.08.2017
Titel: Facebook und Betriebsrat
Inhalt: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftr...
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Datum: 30.07.2017
Titel: Krankengeldanspruch auch ohne Nachweis?
Inhalt: Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei ir...
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Datum: 25.07.2017
Titel: Beweislastumkehr
Inhalt: Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung vo...
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Datum: 20.07.2017
Titel: Rechtsbeugung
Inhalt: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbe...
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Datum: 15.07.2017
Titel: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Inhalt: Herbei reicht als Sachgrund das alleinige Umsatz- ...
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Datum: 10.07.2017
Titel: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Inhalt: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtun...
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Datum: 05.07.2017
Titel: Probezeit
Inhalt: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur be...
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Datum: 30.06.2017
Titel: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Inhalt: MPU ist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nac...
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Datum: 25.06.2017
Titel: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Inhalt: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommen...
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Datum: 20.06.2017
Titel: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Inhalt: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichti...
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Datum: 15.06.2017
Titel: Ausbildungsunterhalt
Inhalt: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterh...
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Datum: 10.06.2017
Titel: Patientenverfügung
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch leben...
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Datum: 05.06.2017
Titel: Leihmutterschaft
Inhalt: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesen...
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Datum: 25.05.2017
Titel: Filesharing
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Famil...
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Das aktuelle Urteil

20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

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15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

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10.05.2019 - Übermittlung von IP-Adressen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

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05.05.2019 - Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG

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