Allgemein

Übersicht

Ersatzteile und Bevorratungspflicht
Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige Funktionalität ein. Nicht immer ist dann ein Neukauf erforderlich. Häufig reicht auch der Tausch eines nur kleinen Gerätebestandteils. Doch wie sieht es mit der Lieferpflicht für Ersatzteile aus? Sind Hersteller grundsätzlich dazu verpflichtet, austauschbare Ersatzteile zu bevorraten und für welchen Zeitraum?
» mehr

Änderungen im Datenschutz

Seit dem 1. September 2012 gilt das neue Datenschutzrecht.


» mehr

Änderungen im Datenschutz II

Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich.


» mehr

Auflagefläche

Neue Designideen der Möbelindustrie haben einschneidende Auswirkungen – vor allem was die Auflagefläche und den Bodenbelag betrifft.


» mehr

Herstellergarantie

Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.


» mehr

Massenabmahnungen

Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?


» mehr

Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
» mehr

Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.


» mehr

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.


» mehr

Schuldner

Die Zinsen für säumige Schuldner wurden weiter abgesenkt.


» mehr

SIM-Lock
SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat.
» mehr

Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.


» mehr

Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.


» mehr

Vertragsschluss

Verträge werden beinahe täglich abgeschlossen, auch wenn dies nicht immer jedem bewusst ist.


» mehr


Das aktuelle Urteil

15.10.2019 -



mehr »



10.10.2019 -



mehr »



05.10.2019 -



mehr »



30.09.2019 - Amtshafung im Sportunterricht

Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

mehr »