Mahnbescheid

Haftung

Eine Haftungsbeschränkung erfolgt wie folgt:

  1. Ausgeführt wird der Auftrag in demjenigen Umfang, wie er in der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ankommt. Für Übermittlungsfehler übernimmt die beauftragte Kanzlei, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung.

  2. Die beauftragte Kanzlei hat mit der SSL-Verschlüsselung alles erforderliche zu einer Daten sicheren Übertragung unternommen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Haftung für eventuellen Datenverlust und Datensicherheit aus.

Das aktuelle Urteil

20.01.2019 - Laser als Tatwaffe

Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig

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15.01.2019 - "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

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10.01.2019 - Verlust von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

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05.01.2019 - erschließungsbeiträge

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

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